Volltextveröffentlichungen (3)

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  Vergabe einer Dienstleistung

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 16.06.2000 - 1/SVK/50-00
• VK Sachsen, 16.01.2001 - 1/SVK/50-00
• OLG Dresden, 23.02.2001 - WVerg 2/01

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus VK Sachsen, 16.06.2000 - 1/SVK/50-00

  Nach § 25 Nr. 2 Abs. 2 und Nr. 3 VOL/A dürfen Eignungskriterien nicht für die Entscheidung für den Zuschlag berücksichtigt werden (BGH "Klärwerkerweiterung" - X ZR 109/96 v. 08.09.1998, WuW/E Verg 148 f,).

  Positive Erfahrung mit einem Bieter ist kein Zuschlagskriterium, sondern allenfalls ein Eignungskriterium (BGH "Klärwerkerweiterung" - X ZR 109/96 v. 08.09.1998, WuW/E Verg 148 f, auf die auch die Entscheidung der VK Bund 5/99 v. 22.03.1999 Bezug nimmt).

• BGH, 04.10.1979 - VII ZR 11/79

  Risiko einer Fehlkalkulation; Funktion der Schlussrechnung

  Auszug aus VK Sachsen, 16.06.2000 - 1/SVK/50-00

  Sollte in einem solchen Fall aufgrund tatsächlich vorhandener Lücken im Leistungsverzeichnis ein Bieter sich derart verkalkulieren, dass er die Leistung nicht mehr wirtschaftlich anbieten kann, der Auftraggeber dies aber für das wirtschaftlichste Angebot hält und den Zuschlag erteilt, müsste der Bieter zu diesem Angebot stehen (BGH, Urt. v. 04.10.1979, NJW 1980, S. 180).
• BayObLG, 20.12.1999 - Verg 8/99

  Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen im Vergabeverfahren; Übergehen …

  Auszug aus VK Sachsen, 16.06.2000 - 1/SVK/50-00

  Ein Verstoß gegen die Chancengleichheit liegt immer dann vor, wenn der Auftraggeber sich an ein von ihm selbst vorgegebenes Teilnahmekriterium im Nachhinein nicht mehr hält (OLG Dresden, Beschl. WVerg 0001/00 v. 14.04.2000, VK Sachsen Beschl. 1/SVK/4-00 v. 22.02.2000, BayObLG Beschl. Verg 8/99 v. 20.12.2000).

 
• OLG Dresden, 14.04.2000 - WVerg 1/00

  Anfechtungsbefugnis eines Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durch …

  Auszug aus VK Sachsen, 16.06.2000 - 1/SVK/50-00

  Ein Verstoß gegen die Chancengleichheit liegt immer dann vor, wenn der Auftraggeber sich an ein von ihm selbst vorgegebenes Teilnahmekriterium im Nachhinein nicht mehr hält (OLG Dresden, Beschl. WVerg 0001/00 v. 14.04.2000, VK Sachsen Beschl. 1/SVK/4-00 v. 22.02.2000, BayObLG Beschl. Verg 8/99 v. 20.12.2000).
• VK Sachsen, 22.02.2000 - 1/SVK/4-00

  IHK ist öffentlicher Auftraggeber!

  Auszug aus VK Sachsen, 16.06.2000 - 1/SVK/50-00

  Ein Verstoß gegen die Chancengleichheit liegt immer dann vor, wenn der Auftraggeber sich an ein von ihm selbst vorgegebenes Teilnahmekriterium im Nachhinein nicht mehr hält (OLG Dresden, Beschl. WVerg 0001/00 v. 14.04.2000, VK Sachsen Beschl. 1/SVK/4-00 v. 22.02.2000, BayObLG Beschl. Verg 8/99 v. 20.12.2000).
• VK Sachsen, 06.03.2000 - 1/SVK/11-00

  Vorauswahl in vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb

  Auszug aus VK Sachsen, 16.06.2000 - 1/SVK/50-00

  Die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen hat diese Entscheidungspraxis in ihren Beschlüssen 1/SVK/38-00 v. 15.05.1999 und 1/SVK/11-00 v. 06.03.2000 aufgenommen.
• VK Sachsen, 02.11.1999 - 1/SVK/19-99

  Auszug aus VK Sachsen, 16.06.2000 - 1/SVK/50-00

  Es kann also auch derjenige ein Nachprüfungsverfahren einleiten, der wegen der vergaberechtswidrigen Ausgestaltung des Vergabeverfahrens an der Angebotsabgabe gehindert wurde, sofern er im behaupteten rechtmäßigen Verfahren ein Angebot abgegeben hätte (so auch VK Sachsen, Beschl. 1/SVK/19-99 v. 02.11.1999).

• VK Brandenburg, 10.02.2003 - VK 80/02

  Zuständigkeit der Vergabekammer

  Es kann daher dahin stehen, ob es zutrifft, dass nachrangige Dienstleistungen im Sinne des Anhangs I B generell nicht dem Anwendungsbereich der §§ 97 ff., 102 ff. GWB unterfallen (so schon VÜA Bayern, Beschluss vom 28.06.1999, Az.: VÜA 38/98 zu nachrangigen Dienstleistungen gem. § 1 a Nr. 5 Abs. 2 VOL/A i.V.m. Anhang I B zur VOL/A alter Fassung, der dem heutigen § 1 a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A entspricht; dagegen jedoch mit wohl zutreffender Begründung: VK Sachsen, Beschluss vom 16.06.2000, Az.: 1/SVK/50-00; VK Bund, Beschluss vom 05.05.1999, Az.: VKA-13/99, in: E- zEG-VergabeR III 76).
• VK Brandenburg, 14.03.2003 - VK 14/03

  Direktvergabe eines Gleisbauauftrages

  Es kann daher dahin stehen, ob nachrangige Dienstleistungen im Sinne des Anhangs I B generell nicht dem Anwendungsbereich der §§ 97 ff., 102 ff. GWB unterfallen (so schon VÜA Bayern, Beschluss vom 28.06.1999, Az.: VÜA 38/98 zu nachrangigen Dienstleistungen gem. § 1 a Nr. 5 Abs. 2 VOL/A i.V.m. Anhang I B zur VOL/A alter Fassung, der dem heutigen § 1 a Nr. 2 Abs. 2 VOL/A entspricht; dagegen jedoch mit wohl zutreffender Begründung: VK Sachsen, Beschluss vom 16.06.2000, Az.: 1/SVK/50-00; VK Bund, Beschluss vom 05.05.1999, Az.: VKA-13/99, in: EzEG-VergabeR III 76).
• VK Sachsen, 09.07.2010 - 1/SVK/021-10

  Freihändige Vergabe

  Vielmehr komme es für die Unverzüglichkeit der Begründung darauf an, dass die Antragsbegründung spätestens in einem Zeitraum von einigen Tagen nach Antragstellung eingereicht werde (VK Sachsen, Beschluss vom 16.06.2000, 1/SVK/50-00).

 
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …

  Unter Einbeziehung und Bewertung der Rechtsprechung des OLG Brandenburg, Beschluss vom 2. September 2003 - Verg 3/03 -, des OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. Juni 2004 - 2 Verg 4/04 -, der VK Münster, Beschluss vom 19. Juni 2007 - VK 12/07 -, der VK Hessen, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 69d VK-72/2004 -, der VK Schleswig-Holstein, Beschluss vom 17. Juli 2007 - VK-SH 05/07 -, der VK Sachsen, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 1/SVK/50-00 -, der VK Bund, Beschluss vom 5. Mai 1999 - VKA 13/99 -, des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 6. Dezember 2006 - 1 BvR 2085/03 - und des Europäischen Gerichtshofs, Urteil vom 11. Januar 2005 - Rs. C-26/03 - sowie das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland (Beschwerde 2003/5033) und die daraufhin von der Verkehrsministerkonferenz der Länder gefassten Beschluss zur Selbstverpflichtung zum künftigen Verzicht auf nicht-wettbewerbliche Verfahren und Durchführung transparenter und diskriminierungsfreier Vergabeverfahren im SPNV vom 17. Februar 2006 vertritt er im Ergebnis die Auffassung, dass die Vergabe von SPNV-Dienstleistungsverträgen dem Kartellvergaberecht unterfielen.
• VK Sachsen, 07.02.2003 - 1/SVK/007-03

  Antragsbefugnis auch ohne Angebotsabgabe?

  In diesen Fallkonstellationen hat die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen schon in ihren Beschlüssen vom 2.11.1999 (1/SVK/19/99), vom 16.06.2000 (1/SVK/50-00) und vom 18.09.2001 (1/SVK/083-01) entschieden, dass es einem Beteiligten am Vergabeverfahren nicht zuzumuten ist, um jeden Preis ein Angebot abzugeben, nur um das Interesse an einen Auftrag zu dokumentieren.
• VK Sachsen, 02.10.2001 - 1/SVK/88-01

  Antragsbefugnis setzt keine Angebotsabgabe voraus

  Wie die 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen schon mehrfach entschieden hat (Beschlüsse vom 02.11.1999, 1 SVK/19-99, vom 16.06.2000, 1/SVK/50-00 und vom 18.09.2001, 1/SVK/83-01) bedarf es zur Antragsbefugnis keiner Abgabe eines Angebotes, wenn der Antragsteller darlegt, dass gerade der monierte Rechtsverstoß ihn von einer unkalkulierbaren Angebotsabgabe abgehalten hat.
• VK Sachsen, 12.03.2001 - 1/SVK/9-01

  Welches Entgelt für Vergabeunterlagen?

  Unter diesen Umständen ist auch die Antragstellung auch ohne die termingenaue Abforderung der Verdingungsunterlagen möglich (ähnlich 1/SVK/50-00 v. 16.06.2000 und 1/SVK/19-99 v. 02.11.99).